Gebäudemodernisierungsgesetz: Verstoß gegen EU-Recht laut
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, welches das umstrittene Heizungsgesetz ablösen soll, steht erneut in der Kritik. Wie tagesschau.de berichtet, könnte das Gesetz gegen EU-Vorgaben verstoßen, die eine vollständige Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2050 anstreben. Die Möglichkeit, weiterhin Gas- und Ölheizungen unter bestimmten Bedingungen einzubauen, wird als Hindernis für dieses Ziel gesehen.
Hintergrund zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft auch als Heizungsgesetz bezeichnet, wurde ursprünglich im Jahr 2020 von der Großen Koalition unter Angela Merkel beschlossen. Es regelt den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen durch klimafreundlichere Alternativen. Im Jahr 2024 wurde es von der damaligen Ampel-Koalition überarbeitet. Die nun geplanten Änderungen sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag von 2025 und sehen eine weitere Reform vor. Vor allem die Union hatte sich dafür eingesetzt, das Gebäudeenergiegesetz wieder abzuschaffen, weshalb es künftig Gebäudemodernisierungs-Gesetz heißen soll. Informationen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung finden sich auf der Webseite der Bundesregierung. (Lesen Sie auch: Bischof Heiner Wilmer: zum neuen Vorsitzenden)
Aktuelle Entwicklung und Kritik am Gesetzentwurf
Kern der Kritik ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass auch weiterhin Gas- oder Ölheizungen in Häusern und Wohnungen eingebaut werden dürfen, solange diese klimafreundlich betrieben werden. Laut tagesschau.de sehen Kritiker hierin einen möglichen Konflikt mit der EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht vor, dass bis 2050 ein emissionsfreier und vollständig dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht werden soll. Kathrin Schmid berichtet auf tagesschau.de, dass die EU Druck macht, wenn es darum geht, die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Die EU-Gebäuderichtlinie fordert eine massive Senkung des Energieverbrauchs und eine Erhöhung der Sanierungsrate der energetisch schlechtesten Gebäude.
Die von Robert Habeck (Grüne) initiierte Regel, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, war besonders umstritten. Sie sollte den Einbau von Öl- und Gasheizungen zukünftig unmöglich machen. Diese Regel galt zunächst für Neubauten in Neubaugebieten, während für bestehende Gebäude Übergangsfristen vorgesehen waren. (Lesen Sie auch: Viktor Orban Ungarn: Orbán in Bedrängnis: Ungarns)
Reaktionen und Stimmen zum Gesetzentwurf
Die Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes stoßen nicht nur bei Umweltverbänden auf Kritik. Sibylle Braungardt, Gruppenleiterin Wärmewende und Effizienz am Öko-Institut e.V., äußerte sich im phoenix-Schaltgespräch am 25.02.2026 zu den geplanten Änderungen. Forschende sehen laut tagesschau.de eine „katastrophale Verwässerung“ der ursprünglichen Ziele. Während einige die Technologieoffenheit begrüßen, befürchten andere einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz. Der Deutschlandfunk berichtet, dass vor allem die Union auf die Abschaffung des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes gedrängt hatte.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz werfen Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den ambitionierten Klimazielen der EU auf. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, könnte dies zu Konflikten mit der EU-Kommission führen.Die Europäische Kommission wird die Entwicklungen genau beobachten. (Lesen Sie auch: Ungarn Blockiert Ukraine Hilfe: -: EU droht)
Ausblick auf die kommunale Wärmeplanung
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die kommunale Wärmeplanung. Diese soll den Kommunen ermöglichen, eine Strategie für die Wärmeversorgung der Zukunft zu entwickeln. Dabei sollen sowohl der Ausbau von Wärmenetzen als auch der Einsatz erneuerbarer Energien berücksichtigt werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird Auswirkungen auf diese Planungen haben, da es die Rahmenbedingungen für den Heizungstausch und die energetische Sanierung von Gebäuden vorgibt.
Häufig gestellte Fragen zu tagesschau.de und dem Gebäudemodernisierungsgesetz
Häufig gestellte Fragen zu tagesschau.de
Was genau ist das Gebäudemodernisierungsgesetz?
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist die geplante Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Es soll den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen regeln, wobei der Fokus auf Technologieoffenheit und der Einbeziehung erneuerbarer Energien liegt. Ziel ist es, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, ohne Hausbesitzer zu stark zu belasten. (Lesen Sie auch: Charles Kushner Botschafter: Frankreich will US- Kontakte)
Warum steht das Gesetz in der Kritik?
Das Gesetz steht in der Kritik, weil es nach Ansicht einiger Experten und Umweltverbände nicht ausreichend ambitioniert ist, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere die Möglichkeit, weiterhin Öl- und Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen einzubauen, wird als problematisch angesehen, da dies den Übergang zu einem emissionsfreien Gebäudebestand bis 2050 verzögern könnte.
Inwiefern könnte das Gesetz gegen EU-Recht verstoßen?
Laut tagesschau.de könnte das Gesetz gegen die EU-Gebäuderichtlinie verstoßen, die eine vollständige Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2050 vorsieht. Die Richtlinie fordert eine massive Senkung des Energieverbrauchs und eine Erhöhung der Sanierungsrate, was durch das neue Gesetz gefährdet sein könnte, da es weiterhin den Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt.
Welche Rolle spielt die kommunale Wärmeplanung?
Die kommunale Wärmeplanung spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor. Sie soll den Kommunen ermöglichen, eine Strategie für die Wärmeversorgung der Zukunft zu entwickeln, wobei sowohl der Ausbau von Wärmenetzen als auch der Einsatz erneuerbarer Energien berücksichtigt werden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz beeinflusst diese Planungen.
Was sind die nächsten Schritte im Gesetzgebungsprozess?
Die Eckpunkte des Gesetzes werden nun in einen Gesetzentwurf überführt, der dann im Bundestag beraten und verabschiedet werden muss. Es ist zu erwarten, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommen wird. Anschließend muss das Gesetz auch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann.
