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Sondervermögen Zweckentfremdet? Kritik an Merz‘ Regierung

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Kritik an der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz wird laut, da der Vorwurf der Zweckentfremdung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro im Raum steht. Es geht um Gelder, die für Infrastruktur und Klimaschutz gedacht waren, aber offenbar für andere Haushaltslöcher verwendet werden.

Sondervermögen Schulden: Wurden die Milliarden

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Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil des Sondervermögens für andere Zwecke als Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben wurde. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet, das ifo-Institut spricht sogar von 95 Prozent.