Strabag Kartellstrafe: muss Rekord- von 146 Millionen Euro
Die Strabag Kartellstrafe ist auf die Rekordsumme von 146 Millionen Euro gestiegen. Das Wiener Kartellgericht hat dem Baukonzern den Kronzeugenstatus aberkannt, was zu dieser drastischen Erhöhung der ursprünglichen Strafe von 45,4 Millionen Euro führte. Es handelt sich um die höchste jemals in Österreich verhängte Kartellstrafe.
Hintergrund der Strabag Kartellstrafe
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte die Erhöhung der Strafe beantragt. Das Verfahren gegen die Strabag wurde nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2023 neu aufgerollt, obwohl bereits eine Millionenstrafe verhängt worden war. Die BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf bezeichnete das Baukartell als „das größte Kartell der zweiten Republik“, in das mehr als 20 Baufirmen involviert waren. Mit dem Abschluss des Strabag-Verfahrens sind nun alle Baukartellverfahren beendet. Die gesamten verhängten Kartellstrafen belaufen sich laut BWB auf knapp 300 Millionen Euro. (Lesen Sie auch: Federico Valverde: Uruguays Hoffnungsträger für die WM…)
Aktuelle Entwicklung im Detail
Auslöser für die neuerliche Verhandlung waren Ermittlungen der BWB, die 2017 nach einer Hausdurchsuchung ein umfangreiches Verfahren zum Baukartell startete. Die Strabag hatte sich zunächst als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und mit den Behörden kooperiert, was zu einer Geldbuße von 45 Millionen Euro im Jahr 2021 führte. Spätere Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachten jedoch neue Hinweise ans Licht, die zur Aberkennung des Kronzeugenstatus führten, da Teile der Strabag zwischen 2007 und 2017 nicht vollständig an der Aufklärung mitgearbeitet hatten. Es geht um öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau in Österreich vom Juli 2002 bis zum Oktober 2017. Den Firmen soll es dabei gegangen sein, sich „gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, ohne dabei befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im freien Wettbewerb unterboten zu werden“, berichtet das Oberlandesgericht (OLG) Wien.
Reaktionen und Einordnung
Die Strabag hat die Aufstockung der Strafzahlung akzeptiert, um ein weiteres langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. In einer Aussendung des Unternehmens hieß es, man habe sich „zu diesem Settlement nach eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage entschieden“. Natalie Harsdorf von der BWB bezeichnete die Entscheidung als „großen Erfolg für den Kartellrechtsvollzug“, wie derStandard.at berichtet. (Lesen Sie auch: Benko Privatstiftung: -Familienstiftung Laura meldet)
Was bedeutet die hohe Strabag Kartellstrafe?
Die hohe Strafe gegen die Strabag sendet ein deutliches Signal an andere Unternehmen in Österreich. Kartellrechtswidrige Absprachen werden nicht toleriert und können empfindliche Konsequenzen haben. Die Aberkennung des Kronzeugenstatus zeigt, dass eine umfassende und ehrliche Kooperation mit den Behörden unerlässlich ist, um in den Genuss von Strafmilderungen zu kommen. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat mit diesem Fall ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, Wettbewerbsverstöße aufzudecken und zu ahnden.
Ausblick
Mit dem Abschluss des Strabag-Verfahrens sind nun alle Baukartellverfahren beendet.Die verhängten Strafen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro dürften jedoch eine abschreckende Wirkung auf andere Unternehmen haben. (Lesen Sie auch: Tödlicher Busbrand in Kerzers: Energy-Moderatorin Lara)
Die höchsten Kartellstrafen in Österreich im Überblick
Die Strabag Kartellstrafe reiht sich in eine Liste von hohen Kartellstrafen in Österreich ein. Hier eine Übersicht der bisherigen Rekordstrafen:
| Unternehmen | Strafe |
|---|---|
| Strabag | 146 Mio. Euro |
| REWE (Billa-Mutter) | 70 Mio. Euro |
| Porr | 62,4 Mio. Euro |
Häufig gestellte Fragen zu strabag kartellstrafe
Warum muss die Strabag eine so hohe Kartellstrafe zahlen?
Die Strabag muss eine Kartellstrafe von 146 Millionen Euro zahlen, weil ihr der Kronzeugenstatus aberkannt wurde, nachdem Teile des Unternehmens nicht vollständig an der Aufklärung eines Baukartells mitgewirkt hatten. Dies führte zu einer Erhöhung der ursprünglichen Strafe. (Lesen Sie auch: Leverkusen – Arsenal: reist nach: Champions-League-Duell)
Was bedeutet der Aberkennung des Kronzeugenstatus für die Strabag?
Die Aberkennung des Kronzeugenstatus bedeutet für die Strabag, dass sie nicht mehr von Strafmilderungen profitiert, die Unternehmen gewährt werden, die aktiv zur Aufklärung von Kartellverstößen beitragen. Dies führte zu einer deutlichen Erhöhung der Kartellstrafe.
Wie hoch war die ursprüngliche Kartellstrafe für die Strabag?
Die ursprüngliche Kartellstrafe für die Strabag betrug 45,4 Millionen Euro. Diese wurde jedoch auf 146 Millionen Euro erhöht, nachdem dem Unternehmen der Kronzeugenstatus aberkannt wurde.
Welche anderen Unternehmen in Österreich mussten hohe Kartellstrafen zahlen?
Neben der Strabag mussten auch die REWE-Gruppe (Billa-Mutter) mit 70 Millionen Euro und der Baukonzern Porr mit 62,4 Millionen Euro hohe Kartellstrafen in Österreich zahlen.
Was waren die Hintergründe des Baukartells, in das die Strabag verwickelt war?
Das Baukartell umfasste Preisabsprachen bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau in Österreich zwischen 2002 und 2017. Ziel war es, sich gegenseitig Aufträge zuzuschanzen, ohne dem Wettbewerb ausgesetzt zu sein, wie Wikipedia erklärt.
Wie reagierte die Strabag auf die Erhöhung der Kartellstrafe?
Die Strabag akzeptierte die Aufstockung der Strafzahlung, um ein weiteres langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Unternehmen gab an, diese Entscheidung nach eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage getroffen zu haben.
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