Wirte-Protest gegen Gebühr: Klagenfurt sucht individuelle

Die Stadt Klagenfurt steht im Zentrum von Diskussionen um eine neu eingeführte Gebühr für Gastgärten, die auf öffentlichem Grund betrieben werden. Diese Maßnahme, die eine Kaution für die Nutzung des öffentlichen Raums vorsieht, stieß auf erheblichen Widerstand seitens der Gastronomen. Nun sucht die Stadt nach individuellen Lösungen, um die Interessen der Betriebe und die Notwendigkeit der städtischen Ordnung in Einklang zu bringen.

Hintergrund der Gebühr für Gastgärten in Klagenfurt

Die Einführung der Kaution für Gastgärten erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Stadt Klagenfurt in der Vergangenheit wiederholt auf den Kosten für die Entsorgung von illegalen Aufbauten sitzen geblieben ist. Nach Betriebsauflösungen oder Absiedelungen wurden Gastgartenstrukturen auf öffentlichem Grund zurückgelassen, deren Beseitigung letztlich vom Steuerzahler finanziert werden musste. Um dieses Problem einzudämmen, beschloss die Stadtverwaltung, eine Kaution zu erheben, die im Falle der ordnungsgemäßen Entfernung der Gastgarteninstallationen zurückerstattet werden sollte. Die Stadt Klagenfurt wollte so sicherstellen, dass die Kosten nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden. (Lesen Sie auch: Merz beim DGB-Kongress ausgebuht: Kritik an Sparplänen)

Aktuelle Entwicklung: Protest und Umdenken bei der Gebühr

Die Ankündigung der neuen Gebühr löste umgehend Proteste unter den Gastronomen aus. Die Wirtschaftskammer Kärnten berichtete von zahlreichen Rückmeldungen verunsicherter und verärgerter Unternehmer. Kritisiert wurde vor allem der Zeitpunkt der Einführung in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten sowie die mangelnde Abstimmung im Vorfeld. Stefan Sternad, Fachgruppenobmann Gastronomie der Wirtschaftskammer Kärnten, forderte eine rasche Lösung im Sinne der Betriebe. Wie kaernten.ORF.at berichtet, belief sich die Kaution laut städtischem Rechenbeispiel auf 4.450 Euro bei einer jährlichen Gebühr von 2.500 Euro. Viele Gastronomen empfanden dies als zu hoch und nicht zielführend.

Runder Tisch im Rathaus

Als Reaktion auf die Proteste lud Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ), zuständig für Straßenbau und Verkehr, Vertreter der Wirtschaftskammer Kärnten und der Stadtverwaltung zu einem runden Tisch ein. Ziel des Gesprächs war es, eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Gastronomen berücksichtigt als auch die städtischen Ziele nicht aus den Augen verliert. Daniel Sebö, Leiter der Abteilung Straßenbau und Verkehr, erläuterte die Notwendigkeit der Verordnung, betonte aber gleichzeitig die Bereitschaft der Stadt, individuelle Vereinbarungen zu treffen. (Lesen Sie auch: Golshifteh Farahani: angebliche Affäre mit Macron sorgt)

Reaktionen und Stimmen zur Gastgarten-Gebühr

Die Reaktionen auf die geplante Kaution waren vielfältig. Während die Stadtverwaltung die Maßnahme als notwendig erachtete, um Steuerzahler vor den Kosten illegal zurückgelassener Gastgartenaufbauten zu schützen, kritisierten Gastronomen die zusätzliche finanzielle Belastung. Die Wirtschaftskammer Kärnten forderte eine Aufhebung der Verordnung in ihrer jetzigen Form und plädierte für individuelle Lösungen. Stefan Sternad von der Wirtschaftskammer betonte, dass man grundsätzlich bereit sei, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, insbesondere im Hinblick auf sperrige, fest verbaute Gastgärten. Die Kleine Zeitung berichtete, dass die Stadt auf den Protest reagiert und an Individuallösungen arbeitet. Die Kleine Zeitung ist eine wichtige regionale Nachrichtenquelle.

Was bedeutet die Gebühr für Gastronomen?

Die geplante Gebühr hätte für Gastronomen in Klagenfurt eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet. Insbesondere kleine Betriebe hätten unter der Kaution leiden können. Die nun angestrebten individuellen Lösungen sollen jedoch eine fairere Regelung ermöglichen. So ist beispielsweise geplant, die Kaution nur bei baulichen Maßnahmen zu erheben, nicht jedoch bei der Aufstellung von Tischen und Stühlen. Dies würde vor allem jene Gastronomen entlasten, die keine festen Installationen auf öffentlichem Grund betreiben. Die Stadt reagiert damit auf die vermehrten Probleme mit zurückgelassenen Konstruktionen nach Firmenauflösungen. (Lesen Sie auch: PS5: Sony rät PS4-Nutzern zum Upgrade vor…)

Ausblick: Individuelle Lösungen statt pauschaler Gebühr

Die Stadt Klagenfurt scheint bereit, von der ursprünglichen Idee einer pauschalen Gebühr abzurücken und stattdessen individuelle Lösungen zu suchen. Dies könnte bedeuten, dass die Höhe der Kaution künftig vom Umfang und der Art der Gastgarteninstallationen abhängt. Auch eine Staffelung nach der Größe des Gastgartens wäre denkbar. Ziel ist es, eine Regelung zu finden, die sowohl die Interessen der Gastronomen berücksichtigt als auch die städtischen Ziele nicht aus den Augen verliert.

Häufig gestellte Fragen zu gebühr